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p.grün.auschwitzlüge-urteil
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Text File
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1995-02-23
|
1KB
|
25 lines
#Titel Bündnis '90/Grüne zum Auschwitzlüge-Urteil
#Logo pinsel/gruen.pin
#C31
#Font Frankfurter 16
Ein gefährliches, unverantwortliches Urteil
#Font topaz 8
#C10
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs, daß die Verwendung des Begriffs
"Auschwitzlüge" straffrei stellt, erklärt Helmut Lippelt, Mitglied im
Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
#C21
Das Urteil des BGH zur "Auschwitzlüge" wirft die erschreckende Frage auf, ob
der Geist der "schrecklichen Juristen" nun auch schon in Karlsruhe Einzug hält.
Denn es ist dessen Kennzeichen, daß er legalistische Spitzfindigkeiten über
eindeutige historisch-politische Tatsachen stellt. Sind fast 50 Jahre
intensiver wissenschaftlicher Arbeit des renommierten Instituts für
Zeitgeschichte in München nun vergebens, weil höchste Richter ihre beliebigen
Spitzfindigkeiten dagegen stellen? Und liegt nicht im Begriff "Auschwitz-Lüge"
selbst schon der vom Gericht vermißte rassenideologische Gehalt? Das Urteil des
BGH ist unhaltbar und unverantwortlich gegenüber der Geschichte, den Opfern,
der Gesellschaft und dem Rechtsstaat.